Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich und Vertragspartner

1.1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webseite calendar2reisekosten.de und der damit verbundenen Dienstleistungen.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner ist die senvis Medical GmbH, Hermann-Enters-Str. 1, 42287 Wuppertal, HRB 31402 Amtsgericht Wuppertal (nachfolgend "Anbieter"). Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos zustande.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Kostenloser Service

Der Anbieter stellt eine kostenlose Webanwendung zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht:

• Termindaten über drei Import-Wege zu importieren: .ics-Datei-Upload, Google-Kalender-Link (iCal-URL) oder direkten Google-Kalender-Zugriff (via Google OAuth, Scope: calendar.readonly)
• Termine mit Ortsangaben zu filtern und auszuwählen
• Automatische Duplikats-Erkennung bei wiederholten Uploads
• Reiserouten automatisch zu berechnen
• Rechtskonforme deutsche Reisekostenabrechnungen zu erstellen
• PDF-Dokumente für die Einreichung beim Arbeitgeber zu generieren

2.2 Zugang und Login

Der Login ist per E-Mail (Magic Link) oder optional per Google-Konto möglich.

2.3 Technische Voraussetzungen

• Internetverbindung
• Aktueller Webbrowser
• ICS-Kalenderdateien (max. 5 MB) oder Google-Kalender-Link

2.4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit.

3. Fair Use Policy

3.1 Angemessene Nutzung

Der kostenlose Service steht unter dem Vorbehalt einer angemessenen Nutzung (Fair Use):

• Uploadbeschränkung: Max. 10 ICS-Dateien pro Nutzer pro Monat
• Dateigröße: Max. 5 MB pro ICS-Datei
• API-Limits: Max. 100 Adressvalidierungen pro Nutzer pro Tag
• Speicherplatz: Max. 1.000 gespeicherte Termine pro Nutzer

3.2 Missbrauchsverhinderung

Folgende Nutzungsarten sind nicht gestattet:

• Kommerzielle Weiterverwendung oder Weiterverkauf
• Automatisierte Massenabfragen (Bots, Scraping)
• Überlastung der Server-Infrastruktur
• Verwendung für illegale oder rechtswidrige Zwecke

3.3 Sanktionen

Bei Überschreitung der Fair Use Limits behält sich der Anbieter vor:

• Temporäre Sperrung des Nutzerkontos
• Löschung überschüssiger Daten
• Dauerhafte Sperrung bei wiederholtem Missbrauch

4. Nutzerrechte und -pflichten

4.1 Registrierung

• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung
• Schutz der Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff
• Unverzügliche Meldung bei Missbrauch des Kontos

4.2 Inhalte

• Nutzer sind selbst verantwortlich für die hochgeladenen ICS-Dateien
• Keine Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte Dritter
• Keine Übertragung schädlicher Software (Viren, Malware)

4.3 Geschäftszweck

• Der Service richtet sich ausschließlich an geschäftliche Nutzer
• Verwendung nur für rechtmäßige Geschäftsreisen
• Keine Manipulation von Reisedaten zur Erlangung unberechtigter Vorteile

5. Datenschutz und Datenverarbeitung

5.1 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß unserer Datenschutzerklärung.

• Hosting & Datenspeicherung in Deutschland; für Google-Dienste (Maps, Login, Kalender) werden Daten an Google Ireland Ltd. übermittelt – Details in der Datenschutzerklärung
• Es werden ausschließlich technisch notwendige Session-Cookies verwendet (keine Tracking-Cookies)
• Verschlüsselte Übertragung und sichere Speicherung aller Daten

5.2 Kalenderdaten

• Hochgeladene ICS-Dateien werden nach der Verarbeitung automatisch gelöscht
• Extrahierte Terminsdaten werden dauerhaft gespeichert zur Duplikats-Vermeidung
• Dies verbessert die Nutzererfahrung und verhindert doppelte Einträge
• Adressdaten werden für die Routenberechnung an Google Maps übermittelt

5.3 Nutzerrechte

• Jederzeit Auskunft über gespeicherte Daten
• Berichtigung fehlerhafter Daten
• Löschung des Nutzerkontos und aller Daten

6. Haftungsausschluss

6.1 Steuerliche Beratung

• Der Service ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung
• Nutzer sind selbst verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben
• Keine Gewähr für steuerliche Anerkennung der erstellten Abrechnungen

6.2 Berechnungsgenauigkeit

• Reisekostenberechnungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen
• Grundlage: Deutsche Steuergesetze (EStG §9 Abs. 4a) in der aktuellen Fassung
• Keine Haftung für Nachzahlungen oder Steuernachteile

6.3 Routenberechnung

• Entfernungen und Fahrzeiten werden über Google Maps API ermittelt
• Keine Gewähr für Aktualität der Verkehrslage
• Nutzer können Routen manuell korrigieren

6.4 Höhere Gewalt

• Keine Haftung bei Ausfall durch höhere Gewalt
• Dazu zählen: Serverausfälle, Internetstörungen, API-Ausfälle Dritter

7. Geistiges Eigentum

7.1 Urheberrecht

• Alle Inhalte der Webseite sind urheberrechtlich geschützt
• Kein Recht zur Vervielfältigung oder Verbreitung ohne Genehmigung
• Software-Code und Algorithmen sind Eigentum des Anbieters

7.2 Markenrechte

• "calendar2reisekosten.de" und verwandte Bezeichnungen sind Marken des Anbieters
• Keine Verwendung ohne ausdrückliche Genehmigung

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Vertragsdauer

• Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit
• Keine Mindestvertragslaufzeit bei kostenloser Nutzung

8.2 Kündigung durch den Nutzer

• Jederzeit ohne Angabe von Gründen
• Löschung des Nutzerkontos führt zur automatischen Kündigung
• Gespeicherte Daten werden nach 30 Tagen vollständig gelöscht

8.3 Kündigung durch den Anbieter

• Mit 30 Tagen Frist zum Monatsende
• Fristlos bei Verstoß gegen diese AGB
• Fristlos bei längerer Inaktivität (>12 Monate)

9. Änderungen der AGB

9.1 Änderungsrecht

• Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern
• Änderungen werden per E-Mail und auf der Webseite mitgeteilt
• Widerspruchsrecht binnen 4 Wochen nach Mitteilung

9.2 Zustimmung

• Fortgesetzte Nutzung nach Mitteilung gilt als Zustimmung
• Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht
• Ausgeschlossen ist das UN-Kaufrecht

10.2 Gerichtsstand

• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters
• Gilt nur für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts

10.3 Salvatorische Klausel

• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen AGB
• Unwirksame Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige zu ersetzen

10.4 Streitbeilegung

• Bei Streitigkeiten stehen folgende Schlichtungsstellen zur Verfügung:
  • Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
  • Online-Streitbeilegungsplattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr/